Milchrausch!

Alte Männer mit Kugelschreibern haben sich am gestrigen Sonntag zur Selbstbeweihräucherung getroffen und nebenbei ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU besteht aus 63 Seiten und wird explizit als Regierungsprogramm deklariert. Wer sich die Mühe macht das Regierungsprogramm durchzulesen wird feststellen das sich die beiden Parteien dadurch schlicht und einfach unwählbar machen.

Leider werden sich allerdings die wenigsten das Programm durchlesen und noch weniger werden es verstehen. Opa hat schon die CDU gewählt, Vater hat die CDU gewählt also wähle ich die auch! Ganz klar!

Sogar mein persönlicher Vorschlag für den Unsatz des Jahres ist mal wieder gefallen: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.

Das der Satz soviel Sinn und Aussage hat wie etwa “Der Wald ist kein spechtfreier Raum”, “Der See ist kein hechtfreier Raum”  oder “Die Scheune ist kein knechtfreier Raum” stört die wenigsten. Hauptsache es klingt schön reisserisch.

Dieser Satz wird bereits seit 1996 von Politikern und Lobbyisten kontinuirlich wiederholt. Das der Inhalt des Satzes durch regelmäßige Wiederholung nicht richtiger wird stört dabei die wenigsten.

Am 27. Juli 1996 schreibt Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) in der “Frankfurter Rundschau”: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” Rüttgers erklärt gleich noch, das in seinem Ministerium vorbereitete Multimediagesetz werde genau das verhindern und fordert: “Netzbeschmutzern muss das Handwerk gelegt werden.”

Als würde das von Rüttgers so gelobte Multimediagesetz nicht längst gelten, fordert Bundeswirtschaftsminister Werner Müller drei Jahre später am 28. August 1999 in der “Welt” bei der Eröffnung der Funkausstellung in Berlin einen “verbindlichen Rechtsrahmen” für die “neuen Medien”. Denn: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”

Der “Welt am Sonntag” erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am 10. Dezember 2006, warum der “Waffenhandel im Internet” durch “Cybercops schärfer überwacht” werden müsse. Beckstein sagte, “Online-Anbieter” könnten nicht gezwungen werden, “zuverlässig die Käuferidentitäten sowie die zum Kauf erforderlichen Lizenzen zu prüfen”. Da müsse man die “Zahl der Cybercops deutlich erhöhen”. Denn: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden.”

Im übrigen ist das Internet alles andere als ein rechtsfreier Raum (sollte man das Internet denn wirklich als Raum bezeichnen können).

Rechte tummeln sich im Netz wirklich mehr als genug, kurios ist dabei allerdings das Webseiten von rechtsradikalen Gruppierungen binnen kürzester Zeit aus dem Internet entfernt werden können, Kinderpornografische Webseiten allerdings ein Stoppschild benötigen.

Rechtsanwälte die sich ihr Geld mit zweifehaften Massenabmahnungen verdienen gibt es im Internet auch mehr als genug.

Rechteinhaber haben wir auch eine ganze Menge. Als Beispiel sei hier der werte Folkert Knieper welcher auf seiner Webseite marions-kochbuch.de besonders anspruchsvolle Fotos von Bockwürsten publiziert.

Von rechtsfrei kann ja garkeine Rede sein :-)

Aber mal ehrlich, das Internet obliegt den gleichen Gesetzen wie das, was in einem Autohaus, einem Kreisverkehr oder der Fußgängerzone von Castrop Rauxel vorgeht. Warum sollte es für jeden Ort ein eigenes Gesetz geben?

Erst Bagatellen kriminalisieren und dann das selbst gesprochene Recht eiskalt durchsetzen, hatten wir das nicht schonmal?

Zitat: Wer Recht breche und sich damit gegen die Werteordnung stelle, müsse “mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen”

Genau, wer Musikdateien aus dem Internet lädt sollte konsequent mit horrenden Strafen belegt werden. Das Helmut Kohl sich aber weigert die Namen der Spender zu nennen, um endlich den Sumpf der Parteispenden trocken zu legen, ist vollkommen O.K.! Klar, Konsequenzen für Politiker beruhend auf ihrem Handeln stehen ja nicht auf unserer Werteordnung! Zumal hier noch die Frage zu klären sei um wessen Werteordnung es hier geht! Ist es eher die Werteordnung der Musikindustrie, der Waffenlobby oder <beliebige Lobby bitte hier eintragen>?

Zitat: …wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden…

Mhh.. ist das nicht der Zeitpunkt einfach mal über das jeweilige Gesetz nachzudenken? So wirklich im Sinne des Volkes scheint das Gesetz ja schließlich nicht zu sein. Hier ist dann wohl die Stelle an der man mit der Demokratie-Flagge winken sollte!

Mein Fazit: Der Zeitpunkt ist gekommen an dem die Politik das Volk auflösen sollte um ein neues zu wählen!

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